Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Präambel

Wir freuen uns, dass Sie unsere Plattform nutzen. Bitte lesen Sie sich diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen zu Ihren vertraglichen Rechten und Pflichten enthalten. Durch Anmeldung auf unserer Plattform („Plattform“: Online-Portal, das über die Website tososto.com zur Verfügung gestellt wird) stimmen Sie diesen Nutzungsbedingungen zu.

2. Geltungsbereich

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Tososto GmbH, Isestraße 3, 20144 Hamburg (nachfolgend „Tososto“ oder „wir“ genannt), den Nutzern (nachfolgend Kunde genannt; Im Folgenden werden Kunden auch nach ihrer jeweiligen Rolle auf der Plattform als Projektentwickler, Investor oder Planer, Bau- und Fachfirma (Planer) beschrieben), gleich in welcher Rolle, gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.
2. Tososto erkennt hiervon abweichende Bedingungen des Kunden nicht an, es sei denn, dass zwischen Tososto und dem Kunden ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
3. Die Nutzungsbedingungen kommen nur zustande, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich‐rechtliches Sondervermögen ist.
4. Der vorliegende Vertrag stellt die Gesamtheit der Vereinbarung zwischen Kunden und Tososto dar. Er ersetzt alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vertragsvereinbarungen.
5. Tososto behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern, zu ergänzen oder zu ersetzen. Eine Änderung wird unter Mitteilung der geänderten Fassung der Nutzungsbedingungen und unter Setzung einer angemessenen Reaktionsfrist angekündigt. Der Kunde wird auch besonders darauf hingewiesen, dass die Änderungen ohne Reaktion angenommen werden.
6. Die jeweils gültige Fassung der Nutzungsbedingungen ist abrufbar unter https://tososto.com/agb

3. Leistungen von Tososto

1. Der Leistungsumfang von Tososto ist in den auf der Website (tososto.com) bereitgestellten Unterseiten umfassend beschrieben. Die Produktbeschreibungen gelten in der zum Vertragsschluss aktuellen Fassung. Tososto ist frei in der Wahl der technischen Mittel zur Erbringung der vereinbarten Leistungen, insbesondere der eingesetzten Technologie und Infrastruktur.
2. Tososto gewährt begrenzten, nicht ausschließlichen, nicht übertragbaren Zugang zur persönlichen Nutzung der Plattform zu dem oben beschriebenen Zweck. Jede andere Nutzung der Plattform ist strengstens untersagt.
3. Von Tososto zur Verfügung gestellte kostenlose Zusatzleistungen werden keine Vertragsbestandteile. Tososto kann diese Leistungen nach freiem Ermessen ändern und/oder einstellen. Auch wiederholte Bereitstellung solcher Leistungen bedeutet keine Verpflichtung für die Zukunft.
4. Als Betreiber der Plattform ist Tososto weder Eigentümer, Verkäufer, Wiederverkäufer oder Anbieter von Immobilien, Baumaßnahmen, Dienstleistungen oder Bauprodukten, noch handelt Tososto als Makler. Tososto stellt nur die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme her.
5. Tososto wird weder Partei oder ein sonstiger Beteiligter an einem Vertragsverhältnis zwischen den Kunden, welche durch die Plattform zustande kommen, noch ist Tososto ein Makler oder eine Versicherungsgesellschaft. Tososto handelt nicht als Vertreter für Kunden.
6. Tososto übernimmt keine Verantwortung für,
   • die Existenz, Qualität, Sicherheit, Eignung oder Rechtmäßigkeit der auf der Plattform dargestellten Kontakte
   • die Richtigkeit oder Genauigkeit von Beschreibungen und Fotos in Angeboten, Bewertungen, Rezensionen oder sonstigen Inhalten oder
   • das Verhalten oder die Leistungsfähigkeit eines anderen Kunden. Tososto kann die Verfügbarkeit der Plattform zeitweise einschränken, wenn dies aus technischen Gründen zum Zwecke der Wartung, Erneuerungen („Updates“) oder technischer Verbesserungen notwendig ist.
   Tosoto wird vermeintliche Rechtsverletzungen auf Meldungen hin überprüfen und rechtswidrige Inhalte gegebenenfalls löschen.
7. Die Plattform kann Links zu Websites und Ressourcen Dritter enthalten. Solche Dienste Dritter können anderen Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen unterliegen. Tososto ist nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit oder Richtigkeit solcher Dienste Dritter und auch nicht für Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen, die über solche Dienste Dritter angeboten werden.
8. Der Verantwortungsbereich von Tososto beschränkt sich ausschließlich auf
   die Zurverfügungstellung der Plattform, wie oben beschrieben und
   die Unterstützung der Kommunikation zwischen den Kunden.

4. Zugang und Nutzungsvoraussetzungen

1. Bei Registrierung auf der Plattform hat der Kunde anzugeben, ob er als Investor, Projektentwickler oder Planer auf der Plattform aktiv wird. Eine spätere Änderung der Rolle des Kunden ist nicht möglich.
2. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Plattform besteht nicht. Über die Zulassung von Kunden zur Teilhabe auf der Plattform entscheidet alleine Tososto.
3. Die Nutzung der Plattform ist erst nach positiver Überprüfung des Kunden durch Tososto und Freischaltung möglich. Zum Zwecke der Überprüfung wird Tososto mit dem Kunden Kontakt aufnehmen.

5. Vertragsschluss

1. Verträge kommen durch ein Angebot von Tososto und die Annahme durch den Kunden zustande. Ein Nutzerkonto muss erstellt werden, um auf bestimmte Funktionen der Plattform zuzugreifen und diese nutzen zu können. Bei der Registrierung sind richtige, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und die Daten sind stets aktuell zu halten.
2. Der Vertrag kommt zwischen Tososto und dem Kunden zustande.

6. Beginn, Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag tritt mit Registrierung auf der Plattform in Kraft und wird für ein Jahr geschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn nicht 4 Wochen vor Ablauf der Vertrag gekündigt wird.
2. Kunden, die sich auf der Plattform vor dem 01.05.2024 registrieren können bis zum 01.05.2024 monatlich mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag nicht vor dem 01.05.2024 gekündigt, verlängert er sich automatisch jeweils um ein Jahr.
3. Tososto behält sich vor, diese Vereinbarung, die technischen und inhaltlichen Spezifikationen sowie die Datenschutzerklärung anzupassen.
4. Sollte der Kunde mit den Anpassungen nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, Tososto dies bis zum Ablauf von vier Wochen ab dem Zugang der Änderungsmitteilung mitzuteilen. Tososto hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht binnen dieser Frist, gelten die Änderungen als akzeptiert und treten mit Ablauf der Frist in Kraft.
5. Die Kündigung erfolgt im Nutzerkonto über den Punkt Button „Mitgliedschaft beenden“ oder schriftlich.

7. Vergütung

1. Der Kunde zahlt an Tososto einen monatlichen Beitrag. Tososto wird dem Kunden monatlich eine Rechnung zu seinem Beitrag übermitteln.
2. Die Höhe des Monatsbeitrages richtet sich nach der angegebenen Rolle auf der Plattform. Für Kunden, die sich als Planer registriert haben, wird ein monatlicher Beitrag von 95,00 Euro erhoben. Für Kunden, die sich als Investoren und Projektentwickler registriert haben, wird ein monatlicher Beitrag von 199,00 Euro erhoben.
3. Für Kunden, die sich bis zum 01.05.2024 auf der Plattform registrieren ist die Nutzung bis zum 01.05.2024 frei und es ist für diesen Zeitraum kein Entgelt zu entrichten. Danach hat der Kunde den jeweils geltenden monatlichen Beitrag zu leisten.
4. Tososto behält sich das Recht vor, das monatliche Entgelt mit Wirkung zum jeweils nächstfolgenden Verlängerungszeitraum zu ändern. Tososto wird den Kunden über eine derartige Änderung mittels der zum Verlängerungszeitraum an den Kunden versandten Rechnung benachrichtigen. Der Kunde hat im Fall einer Preiserhöhung innerhalb von 4 Wochen ab dem Datum der Rechnung das Recht, sich durch schriftliche Erklärung rückwirkend zum Zeitpunkt der eingetretenen Verlängerung vom Vertrag zu lösen.
5. Einwendungen gegen eine Rechnung hat der Kunde, in Textform innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung anzuzeigen.

8. Haftung und Verantwortung des Kunden

1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, Tososto aktuelle Kontaktdaten zur Verfügung zu stellen und auf Änderungen ausdrücklich hinzuweisen. Die personalisierte Vertragsabwicklung, wie die Zusendung von Rechnungen oder Hinweise auf Vertragsänderungen, erfolgt über die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seinen E-Mail-Account regelmäßig auf E-Mails zu überprüfen. Zusendungen im Rahmen der Vertragskommunikation erfolgen nur an E-Mail-Adressen, die im Rahmen des Registrierungsprozesses vom Kunden bestätigt wurden. Ist die Mailadresse eines Kunden falsch, gleichgültig ob von ihm falsch eingegeben, durch Wechsel falsch geworden oder aus technischen Ursachen oder vergleichbaren Gründen für Tososto erkennbar nicht mehr korrekt, so ist Tososto berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Kunden per Post Rechnungen und Änderungen der Nutzungsbedingungen zuzusenden und für die deswegen entstehenden Kosten pauschal 10 Euro Ersatz zu verlangen. Dem Kunden steht der Nachweis geringerer Kosten offen.
2. Der Projektentwickler, versichert, dass er berechtigt ist, Angaben an den Investor weiterzuleiten und dass er berechtigt ist, die angebotene Immobilie zu vermarkten. Ein Verstoß gegen diese Versicherung kann zum sofortigen Ausschluss von der Plattform führen. Der Projektentwickler versichert auch, dass er einen Makleralleinauftrag hat und wahrheitsgemäß kommuniziert. Der Projektentwickler garantiert die Richtigkeit der gemachten Angaben und garantiert, dass er keine Rechte Dritter verletzt. Tososto ist berechtigt die Anbieterkontaktdaten an wirtschaftlich berechtigte weiterzugeben.
3. Der Planer versichert, dass er berechtigt ist, Angaben an den Projektentwickler weiterzuleiten und dass er berechtigt ist, die angebotene Baumaßnahme, Dienstleistung oder das angebotene Bauprodukt zu vermarkten. Ein Verstoß gegen diese Versicherung kann zum sofortigen Ausschluss von der Plattform führen. Der Planer versichert auch, dass er wahrheitsgemäß kommuniziert. Der Planer garantiert die Richtigkeit der gemachten Angaben und garantiert, dass er keine Rechte Dritter verletzt. Tososto ist berechtigt die Anbieterkontaktdaten an wirtschaftlich berechtigte weiterzugeben.
4. Wenn Sie ein Nutzerkonto für ein Unternehmen, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person registrieren, sichern Sie zu, dass Sie bevollmächtigt sind, diese Organisationen zu vertreten und rechtlich zu verpflichten. Das Nutzerkonto darf nur durch Personen verwendet werden, die zur Vertretung oder Geschäftsführung des Kunden berechtigt sind. Es ist sicherzustellen, dass nur diese Personen Zugang zu dem Nutzerkonto haben.
5. Die Kunden sind nicht berechtigt, die Leistungen von Tososto Dritten zur Nutzung zu überlassen.
6. Der Kunde ist für die Sicherstellung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten für das Tososto Konto verantwortlich. Der Kunde darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.
7. Der Kunde ist für alle Aktivitäten verantwortlich, die über sein Tososto Konto autorisiert werden, es sei denn, er hat alle erforderlichen und zumutbaren Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die Zugangsdaten für das Tososto Konto geheim gehalten und sicher aufbewahrt werden.
8. Der Kunde hat Tososto unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt oder die Zugangsdaten unautorisiert genutzt hat oder dies zu erwarten ist.
9. Tososto behält sich das Recht vor, Nutzerkonten und Angebote nach eigenem Ermessen zu deaktivieren, zu sperren oder unwiderruflich zu löschen. Kunden sind alleine für die Einhaltung bzw. Erfüllung aller Gesetze, Regeln, Vorschriften und Steuerpflichten verantwortlich, die für ihre Nutzung der Plattform gelten. Es wird keine Haftung für Handlungen der Kunden, insb. für Willenserklärungen der Kunden oder Investoren, übernommen.
10. Der Kunde stimmt zu, die Plattform im Einklang mit dem dafür vorgesehenen Geschäftszweck zu nutzen, im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen und dieser Nutzungsbedingungen. Jeder Missbrauch oder Missbrauchsversuch kann straf- und/oder zivilrechtlich verfolgt werden.

9. Urheberrechte

1. Der Kunde versichert, dass die von ihm hochgeladenen und/oder übermittelten Inhalte kein geistiges Eigentum Dritter (wie urheberrechtlich geschütztes Material) enthält, außer der Kunde hat eine entsprechende Berechtigung zur Nutzung oder ist von Rechts wegen anderweitig dazu befugt. Der Kunde ist rechtlich für die Inhalte verantwortlich, die dieser auf der Plattform hochlädt und/oder übermittelt.
2. Wenn objektive oder konkrete Gründe die Annahme rechtfertigen, dass Inhalte gegen diese Vereinbarung verstoßen, behält sich Tososto das Recht vor, diese Inhalte vollständig oder teilweise zu entfernen. Tososto benachrichtigt den Kunden in einem solchen Fall sofort und mit der Angabe von Gründen zur Entfernung der Inhalte.
3. Tososto wird Meldungen möglicher urheberrechtswidriger Inhalte prüfen, gegebenenfalls löschen und gleichartige Verletzungshandlungen im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren unterbinden.
4. Meldungen von möglichen Verletzungen sind an folgende E-Mail Adresse zu richten: meldung@tosoto.de

10. Bewertungen und Rezensionen

1. Nutzer haben die Möglichkeit sich gegenseitig und Projekte zu bewerten.
2. Die Bewertung muss zutreffend sein und darf keine diskriminierenden, beleidigenden, verleumderischen oder sonstigen Formulierungen enthalten, die unwahre Tatsachenbehauptungen darstellen.
3. Bewertungen werden von Tososto nicht auf ihre Richtigkeit überprüft.
4. Tososto wird Meldungen vermeintlich rechtwidriger Bewertungen und Rezensionen überprüfen und gegebenenfalls löschen.
5. Meldungen von möglichen Verletzungen sind an folgende E-Mail Adresse zu richten: meldung@tosoto.de

11. Verbreitungsverbot

Der Kunde ist verpflichtet, die in Tososto enthaltenen Daten nicht zu kopieren, an Dritte weiterzugeben oder auf sonstige Weise öffentlich anzubieten oder öffentlich zugänglich zu machen.

12. Hinweise zur Einhaltung von Gesetzen, Vorschriften und Rechten Dritter

Kunden sind aufgefordert, sich mit den örtlichen geltenden Gesetzen und Vorschriften vertraut zu machen, bevor sie die Plattform nutzen. Kunden versichern, dass (1) keinerlei geltende Rechte Dritter verletzt werden, (2) alle geltenden Gesetze und Vorschriften, sowie steuerliche Anforderungen eingehalten werden und (3) alle erforderlichen Erlaubnisse oder Lizenzen vorliegen. Es unterliegt der alleinigen Verantwortung der Kunden alle Gesetze und Vorschriften, Rechte und Pflichten zu befolgen. Tososto übernimmt keinerlei Verantwortung dafür, dass Kunden dies vollumfänglich einhalten.

13. Haftung

1. Tososto übernimmt keine Verantwortung für die von Kunden bereitgestellten Inhalte, Rezensionen, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Tososto gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Tososto unterliegt keiner allgemeinen Verpflichtung, die von Kunden zur Verfügung gestellten Informationen zu überprüfen oder Inhalte zu löschen, die nicht gesetzeswidrig erscheinen. Tososto übernimmt keinerlei Haftung für die möglicherweise aus der Nutzung der Plattform durch die Kunden entstehende Verletzung von Rechten Dritter.
2. Die Daten auf der Plattform enthalten Informationen, die nicht durch Tososto überprüft werden und daher fehlerhaft oder interpretationsbedürftig sein können und mithin keine sichere Grundlage für geschäftliche Entscheidungen im Einzelnen darstellen können. Tososto haftet daher nicht für Schäden, die durch die Verwendung der auf den Seiten angebotenen Daten und Auswertungen entstehen. Tososto behält sich vor über seine Seite auf die Angebote oder Informationen von Dritten hinzuweisen. Diese Hinweise stellen keine Empfehlung dar und Tososto macht sich die Informationen des Dritten damit nicht zu eigen.
3. Tososto haftet nicht für die Fremdnutzung von veröffentlichten Daten durch andere Kunden oder Dritte. Kunden allein sind dafür verantwortlich, ihre veröffentlichten Daten vor Fremdnutzung zu schützen.
4. Tososto haftet nicht für Ausfälle oder Störungen der Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur, die außerhalb unserer Kontrolle liegen und zu Störungen der Verfügbarkeit der Plattform führen können. Tososto haftet außerdem nicht für zeitweise Einschränkungen, die aus technischen Gründen zum Zwecke von Wartung, Erneuerungen („Updates“) oder technischer Verbesserungen notwendig sind.
5. Tososto haftet nicht für
   • die Rechtmäßigkeit der auf der Plattform veröffentlichten Inserate
   • die Konsequenzen von realen oder virtuellen Zusammenkünften zwischen Kunden oder
   • in Fällen höherer Gewalt.
6. Jegliche Ansprüche wegen Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen in Bezug auf etwaig über die Plattform zustande kommende Verträge sind zwischen den Kunden zu klären. Tososto ist in dieses Vertragsverhältnis nicht involviert und übernimmt auch keine sekundäre Haftung.
7. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
   • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   • für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
8. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit Arglist vorliegt oder eine Garantie für eine Beschaffenheit übernommen wurde.

14. SEPA Lastschriftmandat

Wählt der Kunde Lastschrift als Bezahlmethode, so erteilt er hiermit der Tososto GmbH ein SEPA Basismandat. Der Kunde erhält 14 Tage vor dem Einzug eine Vorabinformation des Einzuges (Pre Notification). Fällt der Fälligkeitstag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verschiebt sich der Fälligkeitstag auf den ersten folgenden Werktag. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Sämtliche Kosten, die aus einer Nichteinlösung oder einer Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, die Nichteinlösung oder die Rückbuchung wurde durch Tososto verursacht.

15. Sonstige Bestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sollten einzelne dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Hamburg. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.